Die Große Koalition hatte für die Pandemiebekämpfung Notlagenschulden aufgenommen, um die Corona-Folgen gezielt zu bekämpfen. Das Grundgesetz gestattet für einen solchen Fall Ausnahmen von der Schuldenbremse. Diese Kreditmilliarden werden jetzt von der Ampel umgewidmet. Damit sollen unter anderem der Klima- und Energiefonds gespeist werden. Detaillierte Angaben, was im Einzelnen damit wie finanziert werden soll, fehlen nämlich. Connemann: „Die Schuldenbremse wird durch die Hintertür umgangen. Das nennt man dann wohl Schulden-Klau. Damit will die Ampel ihre zahllosen Versprechen finanzieren, die sonst nicht finanzierbar wären. Damit werden eine solide Haushaltspolitik und das Haushaltsrecht des Parlaments mit Füßen getreten.“
Der Bundesrechnungshof sowie namhafte Verfassungsrechtler wie der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof beurteilen die Umfirmierung der Kreditermächtigungen vom Corona- in den Klimafonds als verfassungswidrig. Diese Kreditermächtigungen müssten entsprechend der ursprünglichen Zweckbindung durch den Bundesgesetzgeber eingesetzt werden. Sie stünden nicht für beliebige Zwecke zur Verfügung.
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