Linnemann: „Staat muss Dienstleister und Ermöglicher werden“

Datum des Artikels 06.05.2017
Pressemeldung

​Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat auf ihrer Bundesvorstandsklausur in Köln ihre Vorschläge für das Wahlprogramm der Union und die Forderungen an die nächste Bundesregierung beschlossen.

​Der MIT-Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag, der unter dem Motto „Mehr Markt Wirtschaft“ die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht aufgreift. So fordert die MIT eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen, eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik. Zudem will die MIT Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa entwickeln und präsentiert konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung. „Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Staat Dienstleister und Ermöglicher für Bürger und Unternehmen wird und sie nicht in ihren Freiheiten weiter einschränkt“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Außerdem beschloss der Bundesvorstand, sich dem Thema „Sicherheit als Standortfaktor“ zu widmen. Eine Arbeitsgruppe soll dazu in den kommenden Wochen Vorschläge erarbeiten.

Unter dem Titel „Der Kompass – Soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert“ hat der MIT-Bundesvorstand zudem einen Grundsatzprogramm-Entwurf beschlossen. Das Grundsatzprogramm soll auf dem Bundesmittelstandstag im September verabschiedet werden. Es wäre das erste Grundsatzprogramm in der gut 60-jährigen Geschichte der Parteivereinigung. „Der 51 Seiten starke Entwurf greift nicht nur die grundlegenden Werte der MIT auf, wie Würde, Freiheit und Verantwortung, sondern auch die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte Thomas Köster, Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission. Rund zwei Jahre arbeitete die Kommission an dem Programm, an dem sich alle MIT-Mitglieder beteiligen konnten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Vize-Vorsitzende der CDU Deutschlands, Armin Laschet, gab bei seiner Rede bekannt, den Landesvorsitzenden der MIT NRW, Hendrik Wüst, in das Kompetenzteam der CDU NRW zur Landtagswahl zu berufen. Wüst wird die Gespräche der CDU nach der Wahl bei möglichen Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führen. Linnemann begrüßte die Entscheidung: „Wir freuen uns, dass Hendrik Wüst das wirtschaftspolitische Gesicht der CDU zur Landtagswahl wird. Hendrik Wüst steht für Klartext und er besetzt Zukunftsthemen wie die Digitalisierung des Mittelstands.“

Am zweiten Klausurtag sprach Bundestagspräsident Norbert Lammert über das Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Lammert kritisierte die drohende Aufblähung des Bundestags. Zudem äußerte er massive Bedenken zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

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