Christian Lindner zu Gast im MIT-Bundesvorstand

Datum des Artikels 05.09.2016
Bund aktuell

Zu seiner Sitzung am 5. September 2016 lud der MIT-Bundesvorstand den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein, um mit ihm über das Steuerkonzept der MIT zu reden. Auch wenn Christian Lindner als FDP-Politiker bei einer Steuerreform naturgemäß andere Schwerpunkte setzt, konnte er den Grundzügen des MIT-Konzeptes zustimmen.

Neben dem Steuerkonzept beschäftigte sich der Bundesvorstand mit dem Wahldebakel der CDU bei den Landstagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Abschneiden der Union an dritter Stelle, noch hinter der AfD, ist dabei nicht nur Misserfolg der CDU-Landespartei, sondern wurde maßgeblich von der bundespolitischen Stimmung beeinflusst. Das Wahlergebnis spiegelt die Unzufriedenheit der Bürger über die Politik der Bundesregierung wieder - vor allem, aber nicht nur mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Viele Bürger sehen in der Wahl der AfD die einzige Möglichkeit, gegen die Bundespolitik zu protestieren. Vor diesem Hintergrund zieht die MIT drei Schlüsse: 1. Breite Diskussion über die Ausrichtung der Union; 2. Profil und Markenkerne wieder erkennbar machen; 3. Vertrauen wieder herstellen - staatliche Ordnung sichern. Die dazugehörige Resolution finden Sie unter "Mehr zum Thema".

Desweiteren verabschiedete der MIT-Bundesvorstand den Beschluss "EU-Leitbild 2030". Die Europäische Union bleibt die richtige Antwort auf die schrecklichen Weltkriege des 20. Jahrhunderts und die enormen Herausforderungen der  Globalisierung im 21. Jahrhundert. Währungsprobleme („GREXIT“), kritische Referenden („BREXIT“), Globalisierungskritik („TTIP“) und Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise verstellen heute den Blick auf das Erreichte. Dennoch hat spätestens das BREXIT-Referendum auch strukturelle Schwächen der Europäischen Union und ihrer Institutionen offenbart. Will Europa die Zukunft gemeinsam meistern und globalen Einfluss wahren, bedarf es statt einer „ever closer Union“ einer „ever better Union“. Die Europäische Union muss sich die Prioritäten geben, die die Bevölkerung und die Wirtschaft von ihr erwarten. Ohne  Großbritannien wird Deutschland sein Verhältnis zur EU neu definieren müssen. Den Beschluss mit den Kernforderungen finden Sie unter "Mehr zum Thema".