Die schwarz-gelbe Regierungskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag blickt auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurück. Einen Eindruck von den Leistungen der von CDU und FDP gestellten Landesregierung hat jetzt der heimische Landtagsabgeordnete und Landtagspräsident André Kuper bei einem Vortrag bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Kreises Gütersloh im Ratskeller in Rheda-Wiedenbrück gegeben. Ob bei der medizinischen Versorgung mit der Einrichtung der medizinischen Fakultät in Bielefeld, der Einführung der Landarztquote, dem Kampf gegen die Clan-Kriminalität oder hinsichtlich der Wirtschaft durch Schaffung von mehr als 400.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen: Es sei gelungen, in NRW wieder an die Spitze in Deutschland zu rücken.
„Obwohl die Wahlperiode durch die Corona-Pandemie anders verlaufen ist als erwartet, haben wir 80 Prozent unserer Ziele erreicht“, so Kuper. „Durch die Corona-Pandemie war der Kreis Gütersloh von Corona besonders betroffen und hat eine Runde Lockdown mehr hinter sich. In Düsseldorf hat die Pandemie zu einer Vielzahl von Sondersitzungen geführt.“ Hinzu sei die Unwetterkatastrophe bekommen und nunmehr der barbarische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Zu Beginn seines Vortrags ging Kuper, der auch Vorsitzender der Parlamentariergruppe osteuropäischer Staaten ist, auf den Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine ein. Er selbst hatte einen Hilfstransport mit medizinischem Material für das Krankenhaus in Lwiw bis in die Ukraine begleitet. „Was man dort sieht, ist höchst belastend. Zu 80 Prozent sind es Frauen und Kinder, die auf der Flucht sind“, so der Landtagspräsident. „Hoffnung macht aber die enorme Hilfsbereitschaft in Europa, die in langen Schlangen von Hilfstransporten aus vielen europäischen Ländern zum Ausdruck kommt, die in Polen Richtung ukrainischer Grenze fahren.“
Als weitere Erfolge der schwarz-gelben Regierung nannte Kuper den Erhalt der Förderschulen, die Rückkehr vom achtjährigen zu neunjährigen Gymnasium und die Millionenbeträge, die in den letzten fünf Jahren an die Sportvereine im Kreis Gütersloh über das Programm “Moderne Sportstätte 2022“ geflossen sind. In Ostwestfalen-Lippe wolle man dem Hausärztemangel durch die neue medizinische Fakultät in Bielefeld begegnen. Für ein Kontingent an Studienplätzen gilt anstelle des numerus clausus die sogenannte Hausarztquote, eine Verpflichtung, nach dem Abschluss in der Region zu bleiben. Mit Blick auf die Ingenieurwissenschaften sei es ein Erfolg, den Studienstandort Gütersloh der FH Bielefeld gesichert zu haben. Auch der Fachkräftemangel im Handwerk soll angegangen werden. Dazu soll am Bahnhof in Bielefeld ein „Campus Handwerk OWL“ entstehen. Auch die Mobilität in OWL komme nicht zu kurz. Noch keine andere Landesregierung habe so viel Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr gesteckt.
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