Mittelstandspreis der MIT: Sonderpreis an Friede Springer – Auszeichnungen an Magnus Brunner, Julian Nida-Rümelin und Sonotec – Friedrich Merz, Christian Lindner und Norbert Lammert unter den Laudatoren
Fabian Wendenburg hat am 1. Mai sein Amt als Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) angetreten. Zuvor arbeitete Wendenburg als Geschäftsführer des Verbandes „Familienbetriebe Land und Forst“ in Berlin, für den er seit 2018 tätig war.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) übt scharfe Kritik an der heute im Kanzleramt stattfindenden „Strategieplattform der Transformation der Automobil- und Mobilitätsbranche“.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, die Aussetzung des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetzes für zwei Jahre zu fordern. Dies hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Zusammenhang mit einem Belastungsmoratorium für den Mittelstand seit Monaten gefordert. Die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann erklärt: „Das gut gemeinte Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz kommt zur Unzeit. Es wurde zu einer anderen Zeit verabschiedet. Jetzt droht Deutschland eine Rezession. Es ist Zeitenwende. Betriebe kämpfen um das Überleben. Ihnen steht das Wasser...
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder...
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Politik dazu auf, mit dem aktuell diskutierten Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen.
Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeichnet Ministerpräsident Reiner Haseloff, den Epidemiologen Professor Klaus Stöhr sowie den Luftfahrt-Ausrüster Autoflug mit dem Deutschen Mittelstandspreis 2022 aus. Der Preis wird in den drei Kategorien Politik, Gesellschaft und Unternehmen verliehen. Die Laudationes halten Ministerpräsident a.D. Günther Oettinger (Haseloff), Familienministerin a.D. Kristina Schröder (Stöhr) sowie die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke (Autoflug).
Die Journalistin Juliane Berndt (46) wird zum 1. August 2022 neue Leiterin Kommunikation der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und zugleich Chefin vom Dienst beim Mittelstandsmagazin der MIT. Zuletzt war sie seit 2020 Pressesprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts der schwachen Wirtschaftszahlen aus den USA und der düsteren Wirtschaftsprognosen eine Stärkung des globalen Freihandels. „Die Bundesregierung muss sich stärker als bisher für Handels- und Investitionspartnerschaften einsetzen. Die Uhr tickt. Die Weltwirtschaft schlittert in eine Rezession. Dazu spitzt sich der globale Systemwettbewerb zwischen autokratischen Staaten und liberalen Demokratien immer weiter zu“, sagt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge vom Export ab. Auch...
Angesichts der unsicheren Gasversorgungslage fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine sofortige Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung. MIT-Chefin Gitta Connemann: „Aktuell fließt wieder etwas Gas aus Russland. Aber es hängt ein Damoklesschwert über Nordstream 1. Denn der Hahn der Gaspipeline kann jederzeit abgedreht werden. Die Unsicherheit zeigt, wie abhängig wir von Russland sind. Deshalb muss die Regierung die Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke jetzt endlich vorbereiten“, fordert Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung, um den gravierenden Arbeitskräftemangel abzumildern. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann sieht im Arbeitskräftemangel einen der größten Dämpfer für Wohlstand und Wachstum in Deutschland: „Aus dem Fachkräftemangel ist längst ein Arbeitskräftemangel geworden. Alle Ressourcen müssen genutzt werden – im In- und Ausland. Ohne Denkverbote.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampel-Koalition anlässlich des Steuerzahlergedenktages zu schnellen und umfassenden Entlastungen der Bürger und Unternehmen auf. „Die Steuerzahler in Deutschland hatten schon vor der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit. Jetzt kommt die Schockinflation obendrauf. Sie frisst Gehälter, Ersparnisse, Betriebseinnahmen, Renten. Die Ampel muss jetzt handeln und die Bürger umfassend entlasten“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts dramatisch steigender Preise von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert die Ampel-Koalition auf, einen Inflationsgipfel durchzuführen. „Deutschland erlebt den größten Teuerungsschub seit Jahrzehnten. Die Schockinflation frisst Gehälter, Ersparnisse, Betriebseinnahmen, Renten. Die Ampel muss handeln. Deutschland braucht einen Inflationsgipfel“, sagt Connemann. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „konzertierte Aktion“ reiche nicht. „Die Aktion klingt nach einer verkappten Tarifverhandlung unter Aufsicht des Kanzlers. Aber das Tarifgeschäft ist Sache der...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Flickwerk. Stattdessen fordert die MIT Strukturreformen in der GKV.
Connemann: „Der Mittelstand braucht Entlastung, bekommt aber Bürokratie“
Ampel nimmt weiteren Spielraum durch antiquierte Auflagen: zurück in die Vergangenheit
Deutschland ist ein Land voller großartiger Frauen. Zur Zeit engagieren sich aber zu wenig von ihnen in der CDU und den Vereinigungen. Dabei brauchen wir ihre Kompetenz, ihre Erfahrung, ihre Leistung. Wir müssen diese als Mitglieder für Partei und Vereinigungen gewinnen. Eine Verbreiterung der Basis gelingt aber nicht mit Quoten. Im Gegenteil. Frauen wollen nicht auf ihr Geschlecht reduziert werden. Sie wollen wegen ihrer Kompetenz, ihrer Leistung gewählt werden. Die CDU und ihre Vereinigungen gewinnen neue Frauen...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeigt sich entsetzt über die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Putins Gräueltaten in Butscha stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen von der gesamten Staatengemeinschaft verurteilt werden und verlangen weitere Konsequenzen“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert einen sofortigen Belastungsstopp für den Mittelstand. „Die Ampel-Koalition muss umgehend alle neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge stoppen, die Betriebe belasten“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die Bundesregierung für ihre Ablehnung eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke in Deutschland. In einem Vorstandsbeschluss fordert die MIT von der Regierung „eine wirklich ideologiefreie Prüfung“. Die bisherigen Gegenargumente hält die MIT durch die Betreiber und Kernenergieexperten für weitgehend widerlegt. Die MIT erwartet von der Prüfung, „dass der Weiterbetrieb von sechs Reaktoren möglich ist“. Es müsse „jede Option geprüft werden“, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, heißt es in dem Beschluss.
Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat heute einstimmig beschlossen, dass Deutschland den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System unterstützen soll. Dazu erklärt die MIT-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt die Aufhebung des Förderstopps für energieeffizientes Bauen für Altanträge. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Die Ampel hat erkannt: Der Förderstopp war ein Fiasko. Immerhin. Aber Vertrauen ist nicht teilbar. Auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet hatten, dürfen nicht leer ausgehen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bewertet den heute verabschiedeten 2. Nachtragshaushalt der Ampelkoalition als Verfassungsbruch. „Mit Buchungstricks verschafft sich Finanzminister Lindner zusätzliche 60 Milliarden Euro. Damit erschließt die Ampelregierung eine Geldquelle, aus der sie sich in den nächsten Jahren bedienen kann – am Parlament vorbei. Dafür werden Notlagenschulden missbraucht und die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben. Die Quittung für die zusätzlichen Kreditmilliarden wird dem Steuerzahler präsentiert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ‚dürfen‘ die Musik der...
Gitta Connemann: „Heute ist ein schwarzer Tag für Familien und Handwerk“ Ampel bricht Vertrauen in Staat – Wirtschaftsminister blockiert Einsparung von Energiekosten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gratuliert Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands. „Das Spitzenergebnis von 94,6 Prozent zeigt: Friedrich Merz wird von der Basis getragen. Die Partei steht wieder geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden. Mit dem neuen Bundesvorstand hat er ein starkes Team an seiner Seite. Der personelle Neustart ist gelungen“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat mit ihrer „Mittelstandsoffensive 22“ Vorschläge vorgelegt, um den Mittelstand in der Corona-Pandemie zu stärken.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begrüßt die Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden der CDU Deutschlands. Dazu erklärt die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ihre Vorstandsmitglieder Ruth Baumann, Andrea Klieve und Jana Schimke einstimmig als Kandidatinnen für den CDU-Bundesvorstand nominiert. Die drei CDU-Politikerinnen kandidieren damit auf dem CDU-Parteitag im Januar als Mitglieder des erweiterten Bundesvorstands.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert in einem Beschluss des Bundesvorstands die Einführung eines Klimageldes für Bürger und Unternehmen. Sämtliche Belastungen aus der nationalen CO2-Abgabe sollen durch ein Klimageld ersetzt werden - neben der Abschaffung der EEG-Umlage.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelregierung auf, den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Der neu gewählte Bundesvorstand fordert in einem einstimmigen Beschluss die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, gegen den Schattenhaushalt der Ampel-Koalition mit einem Normenkontrollverfahren und mit einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen.
Gitta Connemann ist neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Die Delegierten des ersten digitalen Bundesmittelstandstages der MIT wählten die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Leer am Samstag mit 59 Prozent bzw. 252 Stimmen zu ihrer Vorsitzenden. Connemann setzte sich damit im zweiten Wahlgang gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek aus Düsseldorf durch, der 41 Prozent bzw. 175 der Stimmen erhielt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert konkrete Schritte zum Bürokratieabbau für die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Auf der Klausurtagung des MIT-Bundesvorstands in Nauen fordert der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, ein „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“. Deutschland sei „satt und behäbig“, deshalb müsse man „die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft neu entfesseln.“ MIT-Chef Carsten Linnemann appelliert an den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, die Forderungen in sein 100-Tage-Programm, das er demnächst präsentieren wolle, aufzunehmen. Linnemann: „Wir...
Anlässlich des Steuerzahlergedenktages am 13. Juli 2021 wendet sich auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegen weitere Belastungen der Steuerzahler und für spürbare Entlastungen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann setzt darauf, dass das von der Union geplante Entfesselungspaket aus Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung sehr schnell Wachstum schafft: „Dieses Wachstum wird für den Staat Mehreinnahmen generieren, die wir für spürbare Steuersenkungen nutzen müssen. Das beflügelt das Wachstum weiter.“ Die MIT setzt sich dafür ein, die aus dem Wachstum generierten...
Die MIT will den Zugang Deutschlands zum weltweiten Verkehrsnetz stärken. „Wir sind eine Exportnation. Gerade der Mittelstand ist auf eine schnelle Anbindung an globale Wirtschaftszentren angewiesen“, sagt der stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende und Wettbewerbsexperte im Bundestag, Matthias Heider. Der MIT-Bundesvorstand setzt sich deswegen mit dem Luftverkehrskonzept 2025 für eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland ein.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dringt auf eine grundlegende Steuerrechtsreform zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. In einem 10-Punkte-Konzept fordert der MIT-Bundesvorstand unter anderem die Absenkung der Gesamtsteuerlast für Unternehmen sowie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Verlustverrechnung soll abermals verbessert werden, ebenso die Investitionsfähigkeit des Mittelstands.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) trauert um ihren langjährigen Hauptgeschäftsführer Hans-Dieter Lehnen. Lehnen, der das Amt von 1997 bis zu seinem Ruhestand 2014 ausübte, verstarb am Ostermontag, 5. April, im Alter von 75 Jahren.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Neuausrichtung der Corona-Politik in Deutschland. „Wir brauchen einen grundlegenden Strategiewechsel im Corona-Management: weg von der Fokussierung auf Inzidenzwerte hin zu einem evidenzbasierten Ansatz“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Sämtliche staatliche Stellen müssen mehr Tempo und Flexibilität beim Impfen und Testen an den Tag legen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) beschlossen. Mit diesem Konzept spricht sich die MIT für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Das Konzept sieht vor, den ÖRR einer Aufgaben- und Strukturkritik zu unterziehen und Mehrfachstrukturen zu reduzieren. Zugleich setzt sich die MIT für eine Stärkung des Informations-, Bildungs- und Kulturangebots ein: „mehr Korrespondenten im In- und Ausland, Ausweitung der Regionalberichterstattung, mehr Dokumentationen, zusätzliche Live-Übertragungen von politisch,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen ein Öffnungskonzept zu präsentieren. Dreh- und Angelpunkt müsse ein Stufenplan sein, der transparent abbildet, wer wann und unter welchen Auflagen wieder öffnen darf. Dieser Plan muss nach den Vorstellungen der MIT mit passgenauen Testkonzepten und einer schnellen Impfkampagne begleitet werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeichnet Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer von Borussia Dortmund, mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Die Laudatio wird der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet halten. Ebenfalls soll die „Kommunalpolitik“, vertreten durch verschiedenen Kommunalpolitiker, mit dem Mittelstandspreis der MIT ausgezeichnet werden. Laudator wird der frühere Bundespräsident Christian Wulff sein. Dritter Preisträger ist die mittelständische Hölscher Wasserbau GmbH mit ihren Geschäftsführern Maria Borgmann und Heinz Hölscher. Ihre Laudatio...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse war eine der wegweisendsten und nachhaltigsten Entscheidungen der Politik, um die Ausgabenwut des Staates zu begrenzen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Diese Schuldenbremse jetzt wieder aus dem Grundgesetz zu streichen, wäre ein Paradigmenwechsel.“ Der Staat müsse in der Lage sein, die Neuverschuldung wieder zurückzufahren.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt weitere Werbeverbote ab. Die Vorschläge für Werbeverbote reichen von Preiswerbeverboten für Fleisch bis zu Zuckerwerbeverboten. „Werbung ist ein legitimes Instrument der Sozialen Marktwirtschaft und dient dem Wettbewerb“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Deshalb müsse Werbung hier möglich bleiben. „Ein Werbeverbot würde die Marktstellung bestehender Anbieter zementieren und den Wettbewerb aus-höhlen“, so Linnemann. Kleine Anbieter hätten es deutlich schwerer, im Wettbewerb aufzuholen, wenn sie ihre Produkte nicht mehr bewerben...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Umwandlungsverbot von Wohnungen aus. „Das Verbot, Mietwohnung in Eigentumswohnungen umzuwandeln, ist ein unzumutbarer Eingriff in die Eigentumsrechte der Inhaber“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Das Verbot widerspreche den Bemühungen der Union, Eigentumsbildung gerade von jungen Familien zu fördern. „Deswegen setzen wir uns gemeinsam mit den Fachpolitikern der CDU/CSU-Fraktion dafür ein, das geplante Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf zu streichen“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Verlängerung und Ausweitung der Überbrückungshilfen. „Gerade der kleine Mittelstand ist nach wie vor schwer von der Corona-Krise getroffen. Eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 gibt ihnen eine Überlebensperspektive“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann.
Die MIT lehnt den vom Bundeskabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ ab. Hauptbestandteil dieses Gesetzesentwurfes ist ein neues Verbandssanktionsgesetz, das Staatsanwaltschaften dazu verpflichten soll, bei Straftaten, die durch Einzeltäter im Unternehmen begangen worden sind, auch Ermittlungen gegen das Unternehmen als solches einzuleiten.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übergangslösung für kleinere Photovoltaikanlagen bis 2027 ab. Sie wendet sich damit gegen den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wendet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf für ein Lieferkettengesetz. Die MIT setzt sich für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ein, damit es wirkungsvoller ist und nicht nur deutsche Unternehmen einseitig belastet.
Die beiden Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigungen von CDU/CSU und FDP, Carsten Linnemann und Dorian Hartmuth, fordern gemeinsam eine strukturelle Reform der Unternehmens- und Einkommenssteuer. Zudem fordern sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die beiden Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigungen von CDU/CSU und FDP, Carsten Linnemann und Dorian Hartmuth, fordern gemeinsam eine strukturelle Reform der Unternehmens- und Einkommenssteuer. Zudem fordern sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ein umfassendes Reformkonzept zur Stärkung des Wachstums der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Das Wachstumsstärkungspaket sieht Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, Verbesserungen von Finanzierung, Förderprogrammen und Ausschreibungen sowie Investitionen in Infrastruktur vor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) drängt auf eine Reform des Wahlrechts schon zur nächsten Bundestagswahl. Der Koalitionsausschuss soll nach dem Willen der MIT bis Mitte August zusammenkommen und einen Vorschlag erarbeiten.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer ab. „Eine CO2-Grenzsteuer würde die weltweiten protektionistischen Tendenzen noch verstärken und den Freihandel abwürgen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich dafür aus, nicht alleine auf grünen Wasserstoff zu setzen. Um der Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen, fordert die MIT, die Förderung von CO2-neutralem Wasserstoff technologieoffen zu vergeben. Neben grünem Wasserstoff sollten auch andere technologische Optionen gefördert werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine wöchentliche Regelung zur Höchstarbeitszeit. Sie soll die geltende Regelung einer täglichen Höchstarbeitszeit ersetzen. „Das Arbeitsrecht muss an die modernen Gegebenheiten angepasst und flexibler ausgestaltet werden“, sagt die stellvertretende MIT-Bundesvorsitzende Jana Schimke.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Grundrente ab. „Diese Grundrente schafft neue Ungerechtigkeiten. Am Ende soll derjenige, der mehr als 32 Jahre lang 40 Stunden die Woche gearbeitet hat, keine Grundrente bekommen – dafür aber jemand, der 35 Jahre nur 20 Stunden gearbeitet hat“, kritisiert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das entspricht nicht meinem Verständnis von Gerechtigkeit.“
Am 30. September 2020 läuft die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aus. Doch je länger die Rezession dauert, desto größer ist die Gefahr von Insolvenzen. Die staatlichen KfW-Hilfskredite führen sogar zu zusätzlichen Überschuldungsgefahren bislang kerngesunder Unternehmen, denen nun aufgrund der Coronakrise Liquidität fehlt. DIE JUNGEN UNTERNEHMER und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben Vorschläge erarbeitet, wie Insolvenzen vermieden werden, die ohne die Krise nie geschehen wären. Zugleich sind die Maßnahmen zur Anpassung des Insolvenzrechts eine für die...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Koalitionspartner haben einen ausgewogenen Mix gefunden aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen, die Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen. Die Einigung von Union und SPD ist ein wichtiges und gutes Signal an Unternehmen und Verbraucher“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt eine Übernahme von Aktien an der Lufthansadurch den Staat generell ab. MIT-Chef Carsten Linnemann begründet den Beschluss: „Die Lufthansa war vor Corona ein gesundes, profitables Unternehmen und ein systemrelevanter Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Lufthansa erhalten, damit sie nach der Krise ohne staatliche Hilfe im globalen Wettbewerb bestehen kann.“ Der Staat dürfe aber auf Grund der finanziellen Hilfen keinen Einfluss aus das operative Geschäft oder die strategische Ausrichtung der Lufthansa nehmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sich für ein weiteres Rettungspaket für Unternehmen in Deutschland ein. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann begründet die Notwendigkeit: „Das Wiederanfahren der Wirtschaft wird in zahlreichen Branchen viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir wollen den Unternehmen eine Brücke bauen, um die Krise zu überstehen.“ Die bisherigen Hilfen seien für viele Unternehmen nicht ausreichend. „In manchen Branchen drohen die mittelständischen Strukturen komplett wegzubrechen“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert den Bundesinnenminister mit allem Nachdruck auf, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu allen Staaten, mit ähnlicher effektiver Infektionskontrolle und -begrenzung, unverzüglich für alle geschäftlichen und privaten Reisen wieder zu öffnen. Angesichts der aktuellen Infektionslage und der aktuellen Prognosen gibt es keinen Grund dafür, die schädlichen und nicht mehr nachvollziehbaren Reisebeschränkungen aufrecht zu erhalten. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden sind bereits heute enorm und müssen unbedingt...
Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder, die beschlossene Erhöhung der Rundfunkbeiträge zurückzunehmen. Die momentan geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ist auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. Als die Ministerpräsidenten der Beitragserhöhung zustimmten, konnte Deutschland auf zehn Jahre hoher Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zurückblicken. Doch in den letzten zwei Monaten hat sich die Lage der Wirtschaft massiv verschlechtert. Für über zehn...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) plädiert für eine schnelle Öffnung von Schulen, Kindergärten und Kitas. Bis Mitte Mai müsse es professionelle Beschulungs- oder Betreuungsangebote für alle Schulkinder und einen Großteil der Kita-Kinder geben, fordert die MIT in einem am Freitag gefassten Präsidiumsbeschluss. Diese Angebote sollten „schrittweise, aber möglichst mit klarer Perspektive, unter Beachtung des Gesundheitsschutzes hochgefahren werden“.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich mit Michael Kretschmer der erste Unions-Ministerpräsident hinter die MIT-Forderung nach sofortiger Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gestellt hat: „Liquidität ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtig. Wir sollten unseren Mittelstand jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen“, fordert MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das sollte ab Mai gelten. So bekommen die...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat fünf Vorschläge für ein „langfristig fittes und erfolgreiches Deutschland“ vorgelegt. „Wir brauchen dringend einen Fahrplan, um Deutschland gut durch die Krise zu führen und für die Zeit nach Corona fit zumachen“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Dafür müssten geplante Belastungen der Wirtschaft gestoppt und bestehende reduziert werden. Linnemann: „Die Unternehmen brauchen einfach mehr Luft zum Atmen, um erfolgreich aus der Krise zu kommen.“ Zunächst sei aber eine schonungslose Analyse der Lage notwendig. Die MIT erwartet einen...
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am Mittwoch einen klaren Exit-Fahrplan erarbeiten: „Die Menschen und die Unternehmen brauchen eine klare Perspektive, wann das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben vorsichtig wieder aufgenommen werden kann.“
Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Linnemann: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die von der Bundesregierung beabsichtigte Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab. „Die Übertragung der Erlaubniserteilung und der Aufsicht würde die Kosten der Betriebe erheblich erhöhen, die Bürokratie vergrößern und würde nicht zu einem höheren Verbraucherschutz beitragen“, heißt es in dem Beschluss der MIT-Kommission Steuern und Finanzen. Das Bundeskabinett hat am 11. März einen entsprechenden...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen „Deutschlandfonds“ zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Krise. „Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie“, sagt Linnemann. „Kernelement sollte ein Deutschlandfonds ‚Corona‘ sein, um die Liquidität der von der Krise betroffenen, eigentlich gesunden Unternehmen sicherzustellen. Diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter dürfen wir jetzt nicht hängen lassen.“ Linnemann schlägt dazu eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro vor.
Für eine dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU: Der MIT-Bundesvorstand nominiert Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz und wirbt für einen fairen Wettbewerb innerhalb der Union.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in dieser Woche gefasst. „Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden“, kritisiert Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht, verfassungswidrig, nicht zielgerichtet, nicht administrierbar und nicht finanziert“, kritisiert der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss auch mehr Rente herausbekommen“, so Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend eine mittelstandsfreundliche Ausnahme von der Bonpflicht zu ermöglichen. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann: „Seit Januar erleben wir millionenfach in Bäckereien, Metzgereien, Kantinen und Kiosken den Wahnsinn der Bonpflicht. Das müssen wir schnellstmöglich stoppen, wenn wir nicht weitere Politikverdrossenheit schüren wollen.“ Die im Gesetz vorgesehene Ausnahmemöglichkeit würde von den Finanzämtern fast durchweg verweigert. Das liege daran, so Linnemann, dass das...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann fordert einen Zukunftsfonds für Wagniskapital und weitere Erleichterungen für Startups: „Wir brauchen ein deutliches Signal an Investoren aus aller Welt und an Gründer in Deutschland, dass wir in der ersten Liga der Startup-Standorte mitspielen wollen. Gegenüber USA, China oder auch anderen europäischen Staaten sind wir bei der Startup-Förderung weit ins Hintertreffen geraten.“
Mit der heute verabschiedeten Entlastung von Betriebsrentnern setzt der Deutsche Bundestag ein zentrales Anliegen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) um. „Die Einführung eines Frei-betrages in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt für fast zwei Drittel aller Betriebsrentner wie eine Halbierung der Beitragslast“, kommentiert Carsten Linnemann, MIT-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Kompromiss.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wertet den heutigen Bundestagsbeschluss zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken als großen Erfolg für den Mittelstand. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung in Deutschland. Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt der Bundestag gleichzeitig die hochwertige berufliche Ausbildung und die Qualitätsarbeit des Handwerks in vielen Gewerken.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch überflüssige Bürokratie und Frust bei Ladenbesitzern und Millionen von Kunden. Der Bundesfinanzminister muss diesen Bürokratie- und Müllirrsinn unverzüglich stoppen.“ Das Gesetz müsse in...
Die Grundrente soll nur kommen, wenn sowohl die volle Einkommensprüfung als auch die Finanzierung gesichert sind. Das hat der CDU-Parteitag am Freitag beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie Junger Union wurde von den Delegierten in wesentlichen Punkten unterstützt.
Der CDU-Parteitag hat eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Die Delegierten stimmten am Freitag mehrheitlich einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und der Jungen Union zu, das „starre deutsche Arbeitsrecht“ zu flexibilisieren. Die täglichen Arbeitszeitgrenzen sollen durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werden. Die Regelung soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gelten.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann lehnt den vom Koalitionsausschuss vereinbarten Vorschlag für eine Grundrente ab: „Wir haben uns auch als MIT dafür eingesetzt, dass diejenigen, die viele Jahre in die Rente eingezahlt haben und trotzdem unter Grundsicherungsniveau landen, mehr bekommen sollen als diejenigen, die nicht oder wenig gearbeitet haben.“ Bei Sozialleistungen wie diesen brauche es aber immer eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Bedürftigkeitsprüfung heißt Bedürftigkeitsprüfung – und die...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen aus Genderaspekten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, entschieden ab: „Die Idee, einen Verein nur deshalb steuerlich schlechter zu stellen, weil er sich allein an Frauen oder Männer wendet, ist absurd“, sagt Linnemann. Ein Männergesangverein solle ebenso als gemeinnützig anerkennungsfähig bleiben wie ein Frauenchor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt jede Form einer Grundrente ab, die nicht alle Einkommen und Vermögen im Haushalt des Antragstellers berücksichtigt. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand heute in Berlin gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Bundesregierung zu einem schnelleren Umlenken in der Wirtschafts- und Umweltpolitik aufgefordert. „Deutschland braucht angesichts der gewaltigen globalen Herausforderungen ein Fitnessprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann auf dem Bundesmittelstandstag in Kassel. „Wenn wir nicht schnell umsteuern, droht Deutschland in wichtigen Bereichen den internationalen Anschluss zu verlieren – mit gravierenden Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unseren Anspruch, Vorreiter bei...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann führt für zwei weitere Jahre die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als Vorsitzender an. Der 42-jährige Volkswirt erhielt beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Kassel 98 Prozent der Delegiertenstimmen. Insgesamt stimmten 418 Delegierte für Linnemann (2 Enthaltungen, 10 Nein-Stimmen). Linnemann ist seit 2013 im Amt.
Das Kürzel bleibt, nur die Bezeichnung wird kürzer: Aus der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ wird die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“. Das hat der 14. Bundesmittelstandstag am 27. September 2019 in Kassel beschlossen. Die in Statut und Satzung von CDU und CSU verankerte Unionsvereinigung trägt weiterhin das Kürzel MIT.
Das Thema Zuwanderung, Migration und Flüchtlinge sollte die Bundesregierung am dringendsten angehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). 32 Prozent der Befragten gaben diesen Themenkomplex an. An zweiter Stelle mit 28 Prozent folgen Umwelt, Klima und Tierschutz. Jeweils 17 Prozent nannten Rente und Altersarmut sowie Soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Ungleichheit als dringendste Themen. Die Frage wurde ohne vorgegebene Antwortmöglichkeit gestellt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich für viele Berufsgruppen als Fehler erwiesen, weil sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung stark gelitten haben. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass wir diesen Fehler jetzt korrigieren“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich Linnemann heute (Montag) mit seinem SPD-...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zeichnet Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die VOX-Sendung „Die Höhle der Löwen“ (DHDL) sowie den Unternehmer Martin Herrenknecht mit dem Deutschen Mittelstandspreis der MIT aus. Damit würdigt die MIT deren herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Laudatoren sind Mike Mohring, Verona Pooth und Gitta Connemann. Die Preisverleihung findet am 6. November in Berlin statt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie. „Der Mittelstand hat lange auf genau ein solches Reformpaket gewartet“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Nach zehn Jahren Sozialstaatsausbau ist es höchste Zeit, den Mittelstand von Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie zu entlasten.“
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun doch nicht den steuer- und sozialabgabenfreien Sachbezug für Arbeitnehmer antasten will. Die bislang im Jahressteuergesetz vorgesehene Einschränkung des Sachbezugs ist von Scholz wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Linnemann: „Es hat sich gelohnt, dass die MIT hier über Monate hinweg auf mehreren Ebenen Druck gemacht hat.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine vollständige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Transparenzregister ab. „Die Bundesregierung muss selbstverständlich in ihrem Ziel unterstützt werden, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Das darf aber nicht dazu führen, dass unseren Familienunternehmen international Wettbewerbsnachteile entstehen oder gar Grundrechte verletzt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die seit heute geltenden umfassenden Entlastungen der Steuerzahler. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird der Einkommensteuertarif für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 angepasst. „Damit zeigt die von der MIT 2014 durchgesetzte Abschaffung der kalten Progression Wirkung: Mit der Anpassung des Einkommensteuertarifs befreien wir die Bürger von heimlichen Steuererhöhungen und setzen ein wichtiges Signal zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann....
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir rund 90 Prozent unserer Unternehmen und fast alle Vereine von der Pflicht befreien, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.“
Eine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren wie den Verkehrssektor wäre rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der auf Umwelt-, Energie- und Klimaschutzrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Ohms im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, begrüßt das klare Bekenntnis der Großen Koalition, bis August das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen: „Es ist gut, dass der Soli 30 Jahre nach dem Mauerfall für einen Großteil der Steuerzahler endlich wegfällt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Präsidiums. Die MIT fordert dagegen, die in Deutschland geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit soll zudem auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, mit dem Abmahnmissbrauch vor allem im Datenschutz deutlich eingeschränkt wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert von der Großen Koalition eine sofortige Umkehr in der Ausgabenpolitik. Mit Blick auf die neue Steuerschätzung sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die neue Steuerschätzung führt uns vor Augen, dass die Zeit der ziellosen Ausgabenpolitik vorbei ist.“ Die Große Koalition müsse jetzt auf Zukunft schalten. „Alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden.“
Die Wirtschat spürbar entlasten, ohne dabei die öffentlichen Haushalte zu belasten: Das ist das Ziel eines 12-Punkte-Programms der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Darin schlägt die MIT unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Mittelständler, den Abbau von Arbeitsplatzvorgaben, Statistik- und Dokumentationspflichten sowie Entlastungen beim Datenschutz vor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) setzt sich für eine Stärkung der höheren Bildung in Deutschland ein. Die MIT will die höhere Bildung gesetzlich verankern, begrifflich und mit einer Exzellenzinitiative stärken. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung in Kaiserslautern gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Klimapolitik. Die planwirtschaftliche Förderung alternativer Energien soll durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf sämtliche CO2-emittierenden Sektoren ersetzt werden. Das sieht ein Beschluss vor, den der MIT-Bundesvorstand am Samstag auf einer Klausurtagung in Kaiserslautern gefasst hat.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung. Vor einer erneuten Verschärfung sollten „zwingend die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts“ abgewartet werden, so der Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Bis dahin soll ein Moratorium greifen, damit die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen belastbar beurteilt werden können.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine neue Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags. „Wir brauchen ein Aufbruchsignal, das den Unternehmen im Inland und Investoren im Ausland verdeutlicht: Der Standort Deutschland bleibt attraktiv und wird noch attraktiver“, heißt es in einer „Kaiserslauterer Erklärung“, die rund 100 Bundesvorstandsmitglieder, Funktionsträger und Kreisvorsitzende der MIT am Freitag auf einer gemeinsamen Klausurtagung in Kaiserslautern einstimmig beschlossen haben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für das Flächenmodell bei der Reform der Grundsteuer aus. Bürokratische Modelle wie die des Bundesfinanzministers, auch in abgewandelter Form, lehnt die MIT ab.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will die derzeit geltenden Stickoxid-Grenzwerte im Straßenverkehr aussetzen und Messverfahren auf den Prüfstand stellen. Fahrverbote sollen „um jeden Preis“ verhindert werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand in Berlin gefasst.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die CDU auf, den Koalitionsvertrag grundsätzlich auf seine Zukunftsfähigkeit zu überprüfen. Die CDU müsse angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigene Vorschläge für die vereinbarte „Revisionsklausel“ im Koalitionsvertrag vorlegen. Darauf haben sich der MIT-Bundesvorstand und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer heute (4. Februar) auf einer MIT-Vorstandssitzung verständigt.
Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag haben beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Außerdem soll darauf hingewirkt werden, dass bereits etatisierte, noch nicht ausbezahlte Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Parteitag folgt damit einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). „Die Deutsche Umwelthilfe agiert entgegen ihrer Selbstdarstellung eben nicht nur wie ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen. Es handelt es sich bei der Umwelthilfe ebenso um einen...
Der CDU-Parteitag hat mit großer Mehrheit dem MIT-Antrag zum vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages zugestimmt. Im Beschluss heißt es konkret: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest“.
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann begrüßt, dass sich der CDU Parteitag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht, der sogenannten Doppelverbeitragung, in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge ausgesprochen hat: „Wir wollen für betriebliche Altersvorsorge werben, aber derzeit müssen diese Versicherten den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag zahlen und sind frustriert, wie wenig ihnen bleibt. Das soll jetzt beendet werden.“
Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsver-einigung der CDU/CSU (MIT) für eine Revision der umstrittenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass die Antragskommission für den CDU-Parteitag den Antrag der MIT auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstützt. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher.“ Der MIT-Vorsitzende geht davon aus, dass der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit dem Votum der Antragskommission folgt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, sich bei der Förderung im Verkehrssektor nicht ausschließlich auf Elektromobilität zu beschränken. Es ist richtig, dass auch andere alternative Antriebe, wie zum Beispiel Gasantriebe, in die Förderung aufgenommen würden.
Die drei bislang nominierten Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute im Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) eindrucksvoll präsentiert.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz, weil er der Partei den Freiraum gibt, um sich zu erneuern und mehr Eigenständigkeit zu gewinnen. Der nun angelaufene Wettbewerb von mehreren Bewerbern für die Nachfolge ist wichtig für die CDU.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in der laufenden Legislaturperiode. Einen entsprechenden Antrag an den CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg hat der MIT-Bundesvorstand heute beschlossen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Elmar Pieroth. Der frühere Unternehmer, Bundestagsabgeordnete und Berliner Senator verstarb am vergangenen Freitag im Alter von 83 Jahren. Dazu erklärt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER wollen bürokratische Hürden für Unternehmensgründer abbauen. Dazu haben sie zehn konkrete Vorschläge herausgearbeitet, die Gründern die Startphase erleichtern sollen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) drängt auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert die MIT, noch in der laufenden Legislaturperiode das Unternehmenssteuerrecht strukturell zu vereinfachen und Steuersätze zu senken.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zeichnet Bundesministerin Julia Klöckner, das Handelsblatt sowie die Unternehmerin Emitis Pohl mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Damit würdigt die MIT deren herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Laudatoren sind Robert Habeck, Günther Oettinger und Gitta Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert gemeinsam mit den Wirtschaftsvereinigungen von SPD und FDP das neue Datenschutzrecht. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Vereinigungen „gegen unpraktikable Lösungen und deutsche Sonderwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Mittelständler und Vereine. „Wir wollen, dass nach österreichischem Vorbild erst gemahnt und dann erst bestraft wird“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Außerdem müssten schon jetzt die Datenschutzregeln in Bund und Ländern „alle Freiheiten und Ausnahmemöglichkeiten, die das EU-Recht lässt, vollständig ausschöpfen“, heißt es in einem einstimmigen Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Linnemann: „In der Praxis zeigt sich, dass einige der...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert die von den Länderfinanzministern geplante Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungsmodelle. „Klar ist: Aggressive Formen der Steuervermeidung auf internationaler Ebene müssen bekämpft werden – wir müssen dafür aber die richtigen Instrumente wählen“, sagen die beiden Vorsitzenden der MIT-Steuerkommission, der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm und der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte. Es sei daher sinnvoll, zunächst belastbare Erfahrungen mit der bis Ende 2019 umzusetzenden EU-...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Linnemann erhielt in einer geheimen Wahl 91,1 Prozent der Stimmen. Der 40-jährige promovierte Volkswirt ist für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen jede Eskalation im Streit um Strafzölle mit den USA. „Die US-amerikanische Regierung stellt mit protektionistischen Motiven jahrzehntelang gewachsene handelspolitische Grundsätze infrage“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann auf einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Wien. „Deshalb sprechen wir uns ganz klar für den Freihandel aus, an dem sich die internationale Handelspolitik orientieren muss.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für einen stärkeren Wettbewerb im deutschen Krankenversicherungssystem aus. Die MIT fordert unter anderem eine leichtere Wechselmöglichkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in private Krankenversicherungen (PKV).
Zum Diesel-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
„Fahrverbote sind unverhältnismäßig, weil sie in erster Linie Berufstätige und Selbstständige treffen würden. Verbote von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten wären besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten existenzgefährdend. Für viele Pendler, die sich bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden haben, kämen radikale Einschränkungen ebenfalls einer Enteignung gleich.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will mit einem Antrag zum bevorstehenden Parteitag eine klare Absage der CDU an eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken in der Euro-Zone erreichen. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Es gibt an der Basis erheblichen Unmut, dass der Koalitionsvertrag gerade im Europa-Kapitel nicht klar genug formuliert ist.“
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann:
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „In Anbetracht der schwierigen Ausgangslage können wir mit dem Ergebnis gut leben. Wir konnten als Union einige Punkte durchsetzen, die das Land voranbringen.“ Natürlich habe man auch Kröten schlucken müssen, so Linnemann, der an den Sondierungen beteiligt war. Jetzt komme es darauf an, in Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen im Sinne von Wachstum, Beschäftigung und...
Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Carsten Linnemann bezeichnet das Wahlergebnis als einen Warnruf. „An diesem Wahlergebnis gibt es nichts schönzureden“, so Linnemann. Das Ergebnis zeige, dass die Regierungsparteien abgestraft wurden, weil sie es nicht geschafft hätten, vor allem bei der Flüchtlingskrise verloren gegangene Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.
Patrick Todt verstärkt die Bundesgeschäftsstelle der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) seit dem 1. September als Politischer Referent. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Steuern und Finanzen sowie Arbeit und Soziales.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) eine härtere Gangart im Wahlkampf eingeschlagen. Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, in „einer Neid-Diskussion gefangen“ zu sein.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg forderten die Delegierten zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September bezieht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU klare marktwirtschaftliche Positionen. Auf dem 13. Bundesmittelstandstag in Nürnberg beschloss die MIT am Freitag ihren Leitantrag „Mehr Markt Wirtschaft“. Der Antrag greift die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht auf.
Der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann führt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) weiterhin als Vorsitzender an. Der 40-jährige Volkswirt erhielt beim Bundesmittelstandstag der MIT am Freitag in Nürnberg 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Insgesamt stimmten 374 Delegierte (sechs Enthaltungen, eine Nein-Stimme) für Linnemann, der seit 2013 im Amt ist.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zeichnet Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, den zurückgetretenen Chef der Monopolkommission Daniel Zimmer und das Unternehmen Laseroptik mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Damit würdigt die MIT deren herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass sich CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm zu erheblichen Entlastungen für alle Familien sowie für untere und mittlere Einkommen bekennen. MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann: „Diese Entlastungen setzen das richtige Signal für diejenigen, die unser Land am Laufen halten und den Sozialstaat finanzieren.“ Nach Berechnungen der MIT belaufen sich die angestrebten Entlastungen im Wahlprogramm auf rund 27 Milliarden Euro.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt das Bekenntnis der Unionsparteien zur Meisterpflicht in ihrem Regierungsprogramm. Damit haben CDU und CSU eine zentrale Forderung der MIT übernommen. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks. Wir freuen uns, dass die Union den Meisterbrief erhalten und stärken wird“, sagt der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gratuliert ihrem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Hendrik Wüst zur Ernennung als zukünftiger Verkehrsminister in NRW. „Hendrik Wüst verfügt über langjährige politische Erfahrung und ein hohes Maß an wirtschaftspolitischer Kompetenz. Die für den Mittelstand so wichtigen Themen Verkehr und Infrastruktur liegen bei ihm in den richtigen Händen“, sagt MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.
Die aktuelle Mai-Steuerschätzung offenbart aus Sicht der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) die Notwendigkeit von Steuersenkungen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) hat auf ihrer Bundesvorstandsklausur in Köln ihre Vorschläge für das Wahlprogramm der Union und die Forderungen an die nächste Bundesregierung beschlossen.
Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.
An die Stelle von Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen treten beim Ministererlaubnisverfahren in Zukunft klarere Regeln. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt daher die Änderungen, die gestern mit der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Deutschen Bundestag beschlossen wurden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf eine höhere Grenze bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG).
Auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wird der Deutsche Bundestag eine zentrale Hürde für mittelständische Unternehmen abbauen. Nach langem Ringen wird mit der gesetzlichen Änderung zur Insolvenzanfechtung eine erhebliche Rechtsunsicherheit der vergangenen Jahre beseitigt.
Ein modernes, frisches Layout, mehr Inhalte und ein neuer Verlagspartner: Das Mittelstandsmagazin der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) erhält zum neuen Jahr einen umfassenden Relaunch. Neuer Verlagspartner ist die UBG Union Betriebs-GmbH. Das Druck- und Verlagshaus mit Sitz in Rheinbach und einer Betriebsstätte in Berlin hat sich in einer bundesweiten Ausschreibung durchgesetzt. Die UBG hat das Layout neu konzeptioniert und übernimmt künftig den Druck, die verlegerische Verantwortung und die Gestaltung des Magazins.
Die entscheidenden Fachausschüsse der Unionsbundestagsfraktion sind einer Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gefolgt und unterstützen wichtige Bürokratieerleichterungen für den Mittelstand. Zum einen sollen Unternehmen künftig die Kosten für geringwertige Wirtschaftsgüter bis 1.000 Euro sofort von der Steuer absetzen können. Bislang liegt die Grenze bei 410 Euro. Auf diese Änderung haben sich die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Initiative der Mittelstandspolitiker von CDU und CSU festgelegt. Außerdem haben die...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die vom CDU-Parteitag beschlossene klare Aufteilung der Steuermehreinnahmen ab 2017. „Wir freuen uns, dass die Delegierten unser Deutschlandpaket angenommen und sich somit für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger ausgesprochen haben“, so MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Das von der MIT beantragte Deutschlandpaket sieht zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vor. Das Paket war von der CDU zuvor in den Leitantrag zum Parteitag aufgenommen worden.
Mehr eGovernment, Startup-Förderung, Glasfaser plus 5G und ein Staatsminister, der die Digitalisierung koordiniert. Die CDU folgt auf ihrem Parteitag in Essen einem MIT-Antrag, der sich mit der Vorreiterrolle Deutschlands bei der beschäftigt. „Der digitale Wandel verändert Deutschland und damit die Art, wie wir leben und arbeiten“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Es ist daher die Aufgabe der Politik, alle staatlichen Institutionen transparenter und digital zugänglicher zu machen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass sich die CDU Deutschlands der MIT-Forderung nach einer Stärkung des Meisterbriefes angeschlossen hat. In dem Parteitagsbeschluss wird die Bildung einer Arbeitsgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks und muss deutlich gestärkt werden“, sagt der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann.
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Essen einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zur emissionsfreien Mobilität angenommen. Darin wird die Gängelung der mündigen Verbraucher durch staatliche Verbote und Produktvorgaben abgelehnt. Der Beschluss lautet: „Wir sprechen uns dagegen aus, dass deutschen Autofahrern der Antrieb ihres Autos gesetzlich vorgeschrieben wird.“
Der CDU-Parteitag hat sich auf Initiative der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit in öffentlichen Haushalten ausgesprochen. „Um eine nachhaltige und transparente öffentliche Haushaltsführung bei Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss, „wollen wir die staatliche Rechnungslegung nach den Maßgaben der fiskalischen Nachhaltigkeit weiterentwickeln.“
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag Anträge der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) angenommen, die eine deutliche ordnungspolitische Verschärfung der deutschen Europapolitik fordern. „Ein Austritt aus der Eurozone darf genauso wenig Tabu sein wie eine Staateninsolvenz innerhalb der Währungsunion“, sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper. Pieper weiter: „Wir brauchen dieses Instrument, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert in einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag 2016 eine konsequente Umsetzung der europäischen Fiskalpolitik. „Den Erfolg einer Währung bestimmen die Eurostaaten mit der Einhaltung von Schulden- und Stabilitätskriterien“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper.
Auf Initiative der MIT werden zwei zentrale Förderprogramme für den Mittelstand aufgestockt. Im kommenden Jahr fließen 30 Millionen Euro zusätzlich in die „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) – eine Erhöhung um rund 15 Prozent. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhält weitere 10 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt beschlossen.
Mehr eGovernment, Startup-Förderung, Glasfaser plus 5G und ein Staatsminister, der die Digitalisierung koordiniert: Die MIT will Deutschland zum Vorreiter des digitalen Staates machen. „Der digitale Wandel verändert Deutschland und damit die Art, wie wir leben und arbeiten“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Es ist daher die Aufgabe der Politik, alle staatlichen Institutionen transparenter und digital zugänglicher zu machen.“
Die MIT fordert von der CDU ein „Deutschlandpaket“, das zu je drei Teilen Steuersenkungen, Investitionen und Maßnahmen zum Schuldenabbau vorsieht. Einen entsprechenden Antrag zum CDU-Parteitag hat der MIT-Bundesvorstand heute eingereicht.
Die MIT begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Flexi-Rente: „Es ist ein großer Erfolg für die MIT, dass die Flexi-Rente vom Bundestag beschlossen wurde“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Die Flexi-Rente leite einen längst fälligen Mentalitätswechsel in der Rentenpolitik ein. Bisher werde so getan, als gehörten die 65-Jährigen zum „alten Eisen“. Nun würden die Menschen in die Lage versetzt, länger zu arbeiten. Linnemann: „Wir müssen Alter neu denken. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Flexi-Rente ist aber ein erster Schritt. Damit geben wir den Menschen endlich das Recht,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Kompromiss der Koalitionsrunde zum Entgeltgleichheitsgesetz. Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann hält das Gesetz für „Pseudopolitik, die nur so tut, als wenn sie ein Problem löst, aber in Wahrheit den Betroffenen gar nicht hilft“. Das eigentliche Problem bleibe auf der Strecke. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gebe es zwar, aber nur, weil Frauen vermehrt in geringer entlohnten Branchen und auf niedrigeren Hierarchieebenen oder in...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) kritisiert den Anstieg der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde und fordert eine marktwirtschaftliche Umsteuerung bei der Energiewende, um weitere Kostenanstiege zu vermeiden. Mit den ebenfalls steigenden Netzdurchleitungsgebühren und allen weiteren Umlagen werden die Kosten der Erneuerbaren Energien im kommenden Jahr die 30 Mrd. €-Grenze durchbrechen. Für diesen Betrag müssen sowohl private als auch gewerbliche Stromverbraucher (ausgenommen sind energieintensive Betriebe) im Jahr 2017 aufkommen. Dieter Bischoff,...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert einen Kurswechsel der deutschen Europapolitik. Nach einem Brexit fehle der wichtigste Bündnispartner gegen eine finanzielle Transferunion oder die Vergemeinschaftung der Sozialsysteme. „Der britische Volksentscheid sollte deshalb als Weckruf verstanden werden, die Europäische Union wieder auf ihre zentralen Handlungsfelder zurückzuführen“, sagt der europapolitische Sprecher der MIT, Markus Pieper (CDU). Die deutsche Politik müsse „rote Linien“ der europäischen Integration und Erweiterung ziehen und klarer sagen, was die...
Die MIT wertet den Beschluss des Bundeskabinetts zur Flexi-Rente als großen Erfolg: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Gesetzentwurf endlich auf den Weg gebracht wird“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. Er nennt die Flexi-Rente ein „längst überfälliges Signal“ in der Rentenpolitik: „Nur weil jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, gehört er deswegen noch nicht automatisch zum alten Eisen. Wir geben den Menschen endlich das Recht, selbst zu entscheiden, wie lange sie arbeiten wollen.“ Linnemann geht davon aus, dass das Gesetz zügig im Bundestag verabschiedet wird.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert für die kommende Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform in drei Stufen mit Entlastungen für alle Steuerzahler. Einen besonderen Schwerpunkt will die MIT auf mittlere Einkommen und Familien mit Kindern legen. Die Entlastungswirkung soll insgesamt etwa einem Drittel der erwarteten Steuermehreinnahmen entsprechen. Nach derzeitigen Berechnungen wären das mehr als 30 Milliarden Euro.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zeichnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Nationalen Normenkontrollrat und das Umzugsstartup Movinga mit dem Deutschen Mittelstandspreis aus. Der Preis würdigt herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wird in den Kategorien, Politik, Gesellschaft und Unternehmen verliehen.
Der vom Bundesfinanzministerium geplante Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen darf nicht zu Mehrbelastungen für den Mittelstand führen. Diese Position machen der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann MdB, und der zuständiger Berichterstatter im Finanzausschuss und Mitglied im MIT-Bundesvorstand, Uwe Feiler MdB, deutlich.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) spricht sich für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht für alle Handwerksberufe aus. „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks und muss wieder eingeführt werden“, fordert Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der MIT.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert eine grundlegende Reform der Riester-Rente. Sie soll zu einer attraktiven neuen Zulagenrente weiterentwickelt werden. Dazu schlägt der MIT-Bundesvorstand einen Freibetrag von 100 Euro pro Monat bei der Grundsicherung im Alter vor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert angesichts des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union eine radikale Aufgabenkritik der EU.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. MIT-Chef Carsten Linnemann: „Das Bundesverfassungsgericht hatte sehr enge Grenzen gesetzt. Wir sind froh, dass wir mit dem Kompromiss viel für den Mittelstand erreichen konnten. Jetzt wissen die Familienunternehmer: Der Erbfall wird nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt die deutlichen Verbesserungen im vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium war auf deutlichen Widerstand unter anderem durch die MIT gestoßen und musste nachgebessert werden. MIT-Chef Carsten Linnemann: „In unserer komplexen Wirtschaft lässt der Gesetzentwurf die erforderliche Flexibilität beim Einsatz externer Fachkräfte weiterhin zu.“ Trotzdem werde man versuchen, im Gesetzgebungsverfahren weitere...
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, bewertet den Durchbruch bei der Flexi-Rente als großen Erfolg der MIT: „Damit setzen wir mit der Koalition ein wichtiges Signal, dass Arbeiten im Alter attraktiv ist und der Staat längeres Arbeiten belohnt.“
Im Wettlauf um schnelles Internet fordern die Wirtschaftsverbände „DIE FAMILIENUNTERNEHMER“ und „DIE JUNGEN UNTERNEHMER“ sowie die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) einen „Turbo für den Glasfaserausbau“. Ihre zentrale Forderung: Der Bund soll seine Telekomaktien ganz oder größtenteils verkaufen. Mit den Einnahmen soll ein Fonds errichtet werden, um den Breitbandausbau mit Glasfasernetzen zu beschleunigen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt jede Form einer Grundrente ab, die nicht alle Einkommen und Vermögen im Haushalt des Antragstellers berücksichtigt. Einen entsprechenden Beschluss hat der MIT-Bundesvorstand heute in Berlin gefasst.