„Dies ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen. Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Auch ist die Theorie, dass man eine direkte und monetär erfassbare Gegenleistung dafür erhält, dafür dass die Straße vor der eigenen Tür eine neue Teerdecke erhält, weder vermittelbar noch nachvollziehbar“, so Stefan Bierfischer vom MIT-Kreisverband Gütersloh.
Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen gefährden. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur - nach den gerechtfertigten Ersterschließungs- und Anschlussgebühren - muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die Mittelstandsvertreter in Gütersloh.
Der Landesvorsitzende der MIT, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“
Dies sehen auch die Mittelständler im Kreis Gütersloh so und fordern alle Parteien auf, dieses wichtige Thema, welches in anderen Bundesländern auch diskutiert wird oder wo die Straßenausbaubeitrage gar schon abgeschafft sind, aufzugreifen und sich für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW in dieser Hinsicht einzusetzen.
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