Herbstforum der CDU-Mittelstandsvereinigung

Gut gefüllt mit rund 100 Gästen war der Saal des Lind-Hotels in Rietberg beim diesjährigen Herbstforum der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Gütersloh. Kein Wunder, denn prominenter Redner des Abends war der designierte Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, Armin Laschet. Der derzeitige CDU-Vorsitzende und CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag war nach Rietberg gekommen, um ein halbes Jahr vor der Landtagswahl über das Thema „Wachstumsbremsen lösen, Vorwärtsgang einlegen, neuer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen“ zu referieren. Begrüßt wurde Laschet vom MIT-Kreisvorsitzenden Stefan Bierfischer, der auch den heimischen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus, den Landtagsabgeordneten André Kuper, Landrat Sven-Georg Adenauer sowie die beiden Landtagskandidaten Birgit Ernst und Raphael Tigges willkommen hieß.

„Die Wirtschaft in Ostwestfalen-Lippe boomt, wir sind mit vier Prozent Arbeitslosigkeit nah an der Vollbeschäftigung und der Kreis Gütersloh nimmt bei der Wirtschaftsstärke in Nordrhein-Westfalen unter den Kreisen den fünften Platz ein“, erklärte Bierfischer vor den Gästen. „Deutschlandweit gesehen stehen wir aber an 72. Stelle und das ist kein Spitzenplatz mehr.“ Daher habe er zum diesjährigen Herbstforum Armin Laschet eingeladen, der erklären kann, was in Nordrhein-Westfalen schief läuft und was besser zu machen ist, so Bierfischer. Laschet warf zunächst einen Blick auf die globale politische Lage nach der US-Wahl. So sei es bedenklich, dass jüngst generelle Zweifel an der parlamentarischen Demokratie laut werden, dem politischen Fundament der westlichen Welt, das in den vergangenen 70 Jahren niemals strittig war. Dabei dürfe man auch nicht auf die AfD reinfallen, die sich ihren Wählern als eine „CDU wie vor 30 Jahren“ verkaufen will. „Die AfD ist alles andere als das“, so Laschet. „Die CDU hat immer zu Europa gestanden.“

Die rot-grüne Landesregierung kritisierte Laschet dafür, trotz großer Steuerkraft immer mehr Schulden zu machen und dies immer noch mit dem Strukturwandel zu begründen, der bereits vor Jahrzehnten begonnen habe. Auch mit der Umsetzung von EU-Richtlinien ging Laschet hart ins Gericht: „Wenn in Brüssel etwas beschlossen wird, so packt die rot-grüne Landesregierung noch jede Menge an Regelungen drauf. Dies führt zu der überbordenden Bürokratie, die vor allem der Wirtschaft das Leben in NRW schwerer macht, als in anderen Regionen Deutschlands.“ Den neuen Landesentwicklungsplan, der ohne Flächenverbrauch auskommen will, zählt Laschet ebenfalls zu diesen Fehlentwicklungen. „Denn wer in Rietberg seinen Betrieb erweitern will, dem hilft es nicht, wenn irgendwo in Bochum noch Brachland frei ist“, so Laschet. „Zehn Prozent der Flächen in Deutschland stehen unter Naturschutz. In NRW sind es bereits 14 Prozent und Umweltminister Remmel will dies auf 20 Prozent erhöhen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende. „Das ist ein Wahnsinn in unserem am dichtesten besiedelten Bundesland, das mit seinem Nullwachstum bei der Wirtschaftsentwicklung auf dem letzten Platz liegt.“ Schließlich sieht Laschet auch bei der Infrastruktur die Weichen falsch gestellt. Nordrhein-Westfalen habe vom Bund nur 150 Millionen Euro für den Straßen- und Brückenbau bekommen, weil die rot-grüne Landesregierung lediglich drei baureife Projekte vorweisen konnte. Nach Baden-Württemberg und Bayern seien hingegen jeweils 600 Millionen Euro geflossen, weil in Süddeutschland Projekte in Milliardenhöhe in der Schublade gelegen haben.