Leitender Polizeidirektor spricht bei Mittelstandsvereinigung

Datum des Artikels 13.03.2018

„Es mangelt an Rechtsgrundlagen und Haftgründen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Gütersloh hat ein neues Format in ihrer jährlichen Veranstaltungsreihe: Den MIT-Frühjahrsdialog. Als ersten Redner konnte der MIT-Kreisvorsitzende Stefan Bierfischer jetzt den Leitenden Polizeidirektor des Kreises Gütersloh, Karsten Fehring begrüßen. Sein Thema: „Polizeiarbeit im Jahr 2018 im Spannungsfeld zwischen Bevölkerung, Politik, Justiz und Medien“. Der Vortrag Fehrings bei der Auftaktveranstaltung der MIT war einer seiner letzten als Leitender Polizeidirektor, denn der erste Polizist im Kreis Gütersloh scheidet Ende Mai aus Altersgründen aus dem Dienst aus. Und das nur ungern, denn Fehring wäre noch gerne geblieben. Ein entsprechender Antrag, der die breite Unterstützung aus dem Kreis Gütersloh hatte, konnte sich im Innenministerium aus personalpolitischen Gründen jedoch nicht durchsetzen. „Das ist ein Vorgang, der aus Wirtschaftssicht nur schwer zu verstehen ist“, sagte auch Bierfischer, „erfolgreiche Leute, die noch weitermachen wollen, schon mit 62 in den Ruhestand zu schicken!“

Fehring erklärte zu Beginn die Entstehung der Landespolizeien nach dem Zweiten Weltkrieg als ein Mittel, um die Machtkonzentration der Polizei in der NS-Zeit zu vermeiden. In Nordrhein-Westfalen sei so ein Flickenteppich mit 47 Kreispolizeibehörden entstanden. Seitdem habe die Polizei hinsichtlich Kommunikation und Dialog viel dazugelernt. So auch nach dem Brokdorf-Urteil von 1985, als Demonstrationen höchstgerichtlich als „Motor der Demokratie“ anerkannt wurden. Zufrieden zeigte sich der Leitende Polizeidirektor mit der aktuellen Kriminalitätsstatistik für den Kreis Gütersloh. Mit 17.255 Straftaten im vergangenen Jahr sei ein historischer Tiefststand erreicht. „Nur bei den Fahrraddiebstählen sieht es nicht so gut aus“, sagte Fehring, „da liegen wir mit 2.200 an der Spitze“. Insgesamt kommt der Kreis Gütersloh gemessen an der Kriminalitätshäufigkeitsziffer jedoch auf einen guten Platz und ist der fünft sicherste im ganzen Land.

Sorgen macht Fehring jedoch das erhöhte Gewaltpotenzial, das durch die Zuwanderung aus anderen Kulturen importiert wird. In Richtung Politik mahnt er Verbesserungen bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Rechtsgrundlagen und Haftgründen an. „Bei der Schleierfahndung ist es nicht hilfreich, wenn man in einem verdächtigen Auto nur den Fahrer kontrollieren darf aber nicht den Beifahrer und schon gar nicht in den Kofferraum gucken kann“, so der Leitende Polizeidirektor. Den Einsatz von Body-Cams (Körperkameras) sieht Fehring als den richtigen Weg. Einerseits zur Gefahrenabwehr und „wenn es auch nur einmal darum geht, jungen Richterinnen zu zeigen, mit was für Typen es die Kollegen im Einsatz zu tun haben“. Kritik geht schließlich auch in Richtung der Medien: Die Skandalisierung eines jeden Vorfalls würde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unnötig verschlechtern. Keine Sorgen braucht sich der scheidende Leitende Polizeidirektor über das Personal zu machen: Auf 2.500 Ausbildungsstellen bei der Polizei gibt es derzeit 10.000 Bewerbungen.