Der diesjährige Frühjahrsdialog des Gütersloher Kreisverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) hatte erneut einen prominenten Gast. Der Vorsitzende Stefan Bierfischer konnte als Redner den heimischen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus begrüßen. Sein Thema: „Quo vadis Deutschland, quo vadis Europa?“ Die Popularität des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zeigte sich auch am Besucherrekord der MIT-Veranstaltungsreihe. Mit 200 Gästen war der Saal im Parkhotel in Gütersloh bis zum letzten Platz besetzt.
Brinkhaus betonte in seiner Rede die Bedeutung der bevorstehenden EU-Wahl am 26. Mai. „Uns darf nicht nur der Brexit beschäftigen“, so Brinkhaus. „Diese Wahl stellt die Weichen für die Entwicklung der Europäischen Union für das nächste Jahrzehnt.“ Brinkhaus sagte, es dürfe nicht immer nur von Problemen die Rede sein, sondern die großen Vorteile der EU müssten in den Vordergrund gerückt werden. „In Europa ist sehr viel richtig gemacht worden, allem voran haben wir seit 74 Jahren Frieden. Es gibt keine Grenzkontrollen mehr und die EU hat auch Ländern Freiheit und Wohlstand gebracht, in denen das noch vor 40 Jahren undenkbar war.“ Natürlich gebe es noch Verbesserungsbedarf, so etwa bei einem gemeinsamen Kapital- oder Digitalmarkt. „Wichtig ist, dass Europa mit seinen 450 Millionen Menschen als geschlossene Einheit auftritt. Nur so haben wir die Chance, im Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsregionen wie den USA, Russland oder China zu bestehen. China beispielsweise arbeitet systematisch an seiner Wirtschaftsmacht und investiert konsequent in künstliche Intelligenz. In Europa hingegen arbeitet jedes Land mit überschaubaren Mitteln separat daran herum.“
Europa müsse daher auch als Innovationsplattform und als Lösungsplattform für Dinge verstanden werden, die ein Land alleine nicht regeln kann. Dazu gehört laut Brinkhaus die gemeinsame Verteidigung ebenso wie die gewaltige Herausforderung, die der Kontinent Afrika mit seinem Bevölkerungswachstum und seinen Flüchtlingsströmen für Europa bedeutet. Mit Blick auf Deutschland attestierte der Bundestagsabgeordnete dem Land derzeit einen Mangel an Führung. „Wir haben eine Kultur entwickelt, die versucht, es jedem recht zu machen - und das meistens mit Geld. Wichtiger ist es, das Land erst einmal zukunftsfest zu machen. Was wir daher dringend brauchen, ist eine Agenda 2030.“
Gast des Abends war auch Birgit Ernst, die Spitzenkandidatin der CDU in Ostwestfalen-Lippe für die Europawahl. Sie nutzte die Gelegenheit, sich den MIT-Mitgliedern vorzustellen und berichtete von den über 200 Terminen in den nächsten Wochen, auf denen sie für die Europawahl wirbt. „Viele davon finden im vorpolitischen Raum satt, wie in Vereinen oder an Schulen, wo wir auch die Menschen erreichen, die nicht politisch engagiert sind“, so Ernst.
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