Beim traditionellen Spargelessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Gütersloh (MIT) hat die Analyse der für die CDU erfolgreich verlaufenen Landtagswahl im Mittelpunkt gestanden. Der stellvertretende MIT-Kreisvorsitzende Mathias Westerbarkei konnte als prominenten Redner Ralph Brinkhaus begrüßen, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU NRW und direkt gewählten heimischen Bundestagsabgeordneten. Brinkhaus ist selbst als Finanzexperte an den Koalitionsverhandlungen im Düsseldorfer Landtag beteiligt. Weitere Gäste waren der Europa-Abgeordnete Elmar Brok und der Landtagsabgeordnete Raphael Tigges.
Als Hauptgrund für den Wahlerfolg sieht Brinkhaus die richtige Themenwahl der CDU. „Bildung, Sicherheit und die Interessen von Wirtschaft und ländlichem Raum sind Dinge, die den Menschen unter den Nägeln brennen“, so der Bundestagsabgeordnete. „Den Wählern war klar, dass NRW bei diesen Themen viel besser dastehen könnte, als es die Politik der rot-grünen Landesregierung möglich gemacht hat.“ Brinkhaus attestierte der SPD nach der Wahlniederlage einen schlechten politischen Stil. „Gar nicht erst über eine große Koalition verhandeln zu wollen ist für die zweitstärkste Kraft im Land ein verantwortungsloses Verhalten gegenüber den Wählern.“
Nun müssten in den genannten Bereichen schnell Erfolge her, so Brinkhaus. Beim ländlichen Raum nannte er als Handlungsfelder das Landesjagdgesetz und die Hygieneampel. Bei der Sicherheit müsse NRW ein Null-Toleranz-Land werden: „Es muss Schluss damit sein, dass mehr Verständnis für die Täter als für die Opfer vorhanden ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Auch die hohe Quote beim Einbruchsdiebstahl muss rasch gesenkt werden. Bei der Wirtschaft brauchen wir schnell eine investitionsfreundliche Atmosphäre. Und bei der Infrastruktur müssen wir dafür sorgen, dass mit dem gewaltigen Stauaufkommen im Land Schluss ist.“ Bei all diesen Themen sieht Brinkhaus eine große Deckungsgleichheit mit der FDP, mit der die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf laufen.
Schließlich warf Brinkhaus einen Blick auf die Bundespolitik. Aktuell sieht er drei große Herausforderungen für Deutschland: An erster Stelle steht die Transformation des Landes in eine digitale Industriegesellschaft. Das zweite große Thema ist die Migration, für die es noch keine wirkliche Lösung gebe. Die größte Herausforderung heiße Afrika, wo sich die Bevölkerung in den nächsten 30 Jahren von 1,2 auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln werde. „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen vor Ort Lebenschancen zu verschaffen. Dazu muss Deutschland bereit sein, erhebliche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen“, erklärte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok in einem Statement. „Das dritte große Thema heißt Europa“, sagte Brinkhaus. Auch hier werde es viel Kraft kosten, die zunehmend von radikalen Kräften bedrohten Demokratien zu stützen.
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