CDU-Mehrheit für komplette Soli-Abschaffung bahnt sich an

Datum des Artikels 22.11.2018
Pressemeldung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt, dass die Antragskommission für den CDU-Parteitag den Antrag der MIT auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstützt. MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann: „Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher.“ Der MIT-Vorsitzende geht davon aus, dass der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit dem Votum der Antragskommission folgt.

Die Formulierung der Antragskommission lautet: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“ Die Antragskommission wird vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière geleitet. Ihr gehören Vertreter aller Bundesvereinigungen wie MIT, CDA und JU, der CDU-Landesverbände, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einzelner CDU-Kreisverbände an. Sie sichtet alle Anträge, bewertet sie und versucht zustimmungsfähige Kompromisse zu finden.

Für MIT-Chef Linnemann ist das Bekenntnis zum vollständigen Soli-Abbau eine Frage der Glaubwürdigkeit: „Die Politik kann nicht ein Vierteljahrhundert versprechen, dass der Soli abgeschafft wird, und jedes Mal, wenn sie es könnte, die Steuerzahler wieder vertrösten.“ Deshalb habe die MIT jahrelang für die vollständige Soli-Abschaffung in dieser Legislaturperiode gekämpft und sieht sich nun fast am Ziel: „Das klare Bekenntnis der CDU auf der Parteitag ist der erste Schritt. Dann müssen wir Mehrheiten suchen. Auch die SPD wird Facharbeitern und Mittelständlern nicht erklären können, warum sie weiter eine Sondersteuer zahlen sollen, deren Zweck dann längst weggefallen ist.“

Im CDU-Wahlprogramm war nur eine schrittweise Soli-Abschaffung ab 2020 ohne Enddatum gefordert worden. Im Koalitionsvertrag mit der SPD steht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für untere Einkommen. Zuletzt hatten mehrere CDU-Spitzenpolitiker eine vollständige Soli-Abschaffung in der laufenden Legislaturperiode abgelehnt. Sie hatten nur die Bereitschaft erklärt, in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz zu beschließen, in dem ein späteres Datum für den vollständigen Soli-Abbau festgelegt wird. Dies hatte die MIT als unzureichend abgelehnt.