MIT-Chefin Connemann kritisiert Substanzlosigkeit des Jahreswirtschaftsberichts

Datum des Artikels 26.01.2022
Pressemeldung

Statt Wachstumsagenda legt Robert Habeck politische Prosa vor – Wo ist der Wachstumspfad des Wirtschaftsministers?

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann MdB ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, endlich konkrete Vorschläge für ein Wachstum der Wirtschaft zu machen. „Eigentlich sollte die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts eine Sternstunde für das Bundeswirtschaftsministerium sein. Diese Chance hat der Minister heute vergeben. Statt einer Agenda für die Wirtschaft in Deutschland gab es neue Prosa. Statt konkreter Maßnahmen allgemeine Ankündigungen. Statt eines Bekenntnisses zum Wachstumsziel philosophische Ausführungen. Dabei lasten die Folgen der Pandemie noch immer schwer auf den Schultern der Menschen und des Mittelstands im Land. Unser Land braucht jetzt keinen Philosophen, der über die Grenzen des Wachstums nachdenkt. Unser Land braucht einen echten Wirtschaftsminister, der Impulse für mehr Innovationen, mehr Wettbewerb und mehr Wachstum setzt“, sagt MIT-Chefin Connemann anlässlich der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts.

Die MIT-Chefin fordert Habeck auf, seinen Fokus auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu legen. „Unser Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag. Der Fokus des Wirtschaftsministers sollte darauf liegen, Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen, die Verwaltung zu digitalisieren, Planverfahren zu beschleunigen und so schnell Wachstum zu schaffen“, so Connemann.

Connemann warnt Habeck darüber hinaus vor einer politischen Überfrachtung der Neubemessung des Wohlstandes. „Ohne Frage: Die rein quantitative Wohlstandsmessung über das Bruttoinlandsprodukt hat Schwächen“, räumt Connemann ein. Viele Faktoren wie nicht gehandelte oder nicht erfassbare Güter und Dienstleistungen wie Familienarbeit und Ehrenamt würden derzeit keine Berücksichtigung finden. Ebenso müssten Faktoren wie Umweltschäden und Ressourcenverbrauch in Zukunft besser berücksichtigt werden. „Aber mit dem BIP haben wir trotz allerSchwächen einen internationalen Standard“, sagt Connemann. „Dieser ist mess- und vergleichbar. Und Wirtschaftskraft muss verglichen und gemessen werden können.“ Das gehe nur mit harten Daten, die im BIP nachvollziehbar berechnet seien. Connemann: „Meinung, Haltung, Ideologie kann in Bewertungen einfließen – aber bitte nicht in die Wohlstandsmessung. Mit einem radikal neuen Ansatz würden wir uns international isolieren, weil unsere Werte nicht mehr vergleichbar wären.“

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